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Mangelnde politische Hygiene

Heute morgen habe ich ein Video auf dem Youtube-Channel der Grünen gesehen, in dem Renate Künast der schwarz-gelben Regierung, besonders Frau Merkel und Herrn Westerwave mangelnde politische Hygiene vorgeworfen hat. Was zunächst ein guter Lacher war, entpuppte sich schnell als Tagesaufgabe, denn ich wollte natürlich wissen woher dieser Begriff kommt.

In unser politisches Bewusstsein in Deutschland ist der Begriff wieder durch den Thüringer DGB-Landeschef Steffen Lemme getreten, als in Nordhausen im Juni/Juli 2009 Kommunalwahlen stattfanden. Lemme startete mit dem DGB eine Aktion gegen die gewählten NPD Vertreter des Ortes, indem er weiße Handschuhe an alle thüringischen Bürgermeister und Landräte versendete, mit dem Logo der Initiative “Deine Stimme gegen Nazis”. Der Hintergrund der Aktion ist, dass in Thüringen gemäß der Thüringer Kommunalordnung § 24 (2) und § 103 (2) ALLE gewählten Mitglieder der Gemeinde- und Stadträte als auch die Mitglieder der Kreistage durch die Bürgermeister und Landräte per Handschlag auf ihr Amt verpflichtet werden. Der DGB und Lemme wollten mit dem Anziehen des Handschuhs ein politisches Statement setzen und

“[...] verhindern, dass sich die Bürgermeister und Landräte bei dem vorgeschriebenen Handschlag die Hände schmutzig machen. Der braune Dreck soll unter keinen Umständen abfärben!“

Sehr mutig vom DGB und meiner Meinung nach eine saubere Aktion gegen die ewig Gestrigen.

Auch der österreichische Journalist Michael Fleischhacker hat den Begriff geprägt, als er in einem Kommentar 2009 in der Tageszeitung Die Presse den unübersehbaren Rechtsdrall der östereichischen Gesellschaft und der damit in Verbindung stehenden Erstarkung der FPÖ kritisierte. Er analysierte dabei die “Braune Seele des österreichischen Volkes”, welches sich in Teilen durch die starke Rechte im Machtzentrum der Republik ermutigt sieht, den Holocaust zu leugnen oder auch jährlich am 8. Mai die Niederlage Nazi-Deutschlands zu betrauern.

Die beiden Herren definieren politische Hygiene also damit, sich aktiv gegen rechte Politik und Politiker zu verwehren und derartige demokratie-feindliche Bestrebungen nicht zu unterstützen, sondern diesen aktiv zu begegnen.

Jetzt wird’s interessant: Wenn man den so scheinbar harmlosen Ausspruch von Frau Künast vor diesem Hintergrund sieht, könnte man denken, dass sie der Bundesregierung vorwirft im braunen Sumpf zu schwimmen, auf der selben Stufe wie die NPD oder die FPÖ. Ein sehr gewagter Vergleich, aber ich glaube Frau Künast hat den Begriff “politische Hygiene” ganz bewusst gewählt, um der Bundesregierung zumindest unsoziales Handeln und Lethargie im Amt vorzuwerfen. Ich bin auch der Meinung, dass sie vor diesem brisanten Hintergrund auf die geduldete Verletzung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland hinweisen möchte, welche vor allem durch aktives Nichtstun seitens der Regierung provoziert wird. Auch mutig, aber durchaus verständlich.

Hier gibt es für alle, die es interessiert, auch nochmal das Statement von Renate Künast im Videostream.